Aktuelles

Ist die Würde des Menschen noch unantastbar?

13. November 2018

Offener Brief an alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker

Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen fordert erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ankerzentren für Frauen und Kinder, die besonders verletzlich sind

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele geflüchtete Frauen waren im Heimatland und auf der Flucht sexueller Gewalt ausgesetzt. Einige haben die Genitalverstümmelung knapp überlebt, wurden als Arbeitssklavin misshandelt, sind Opfer von Menschenhandel oder aus der Zwangsprostitution geflohen. Sie kommen körperlich und seelisch völlig erschöpft in Deutschland an. Darauf MUSS im beschleunigten Asylverfahren und in den Ankerzentren Rücksicht genommen werden, fordern wir – das Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen. Es ist zwingend erforderlich, dass die Frauen von Anfang an beratend unterstützt und ausreichend gesundheitlich versorgt werden. Deutschland ist durch internationales Völkerrecht dazu verpflichtet, vulnerablen Gruppen zu helfen. 

Sieben Ankerzentren gibt es bis jetzt in Bayern. Durchschnittlich waren 1500 Menschen pro Ankerzentrum geplant; in einigen sollen deutlich mehr Menschen untergebracht werden. Unter den Geflüchteten gibt es etliche Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen oder Frauen, die alleine geflüchtet sind.  Die gesundheitliche Versorgung dieser Menschen ist stark eingeschränkt. Viele Frauen sind schwanger, aber die Hebamme darf nur 15 Stunden pro Woche,  ein Arzt/eine Ärztin in einzelnen Dependancen nur einmal pro Woche kommen. So ist es beispielsweise in einem Ankerzentrum in Oberbayern vorgegeben. 

Dem Vernehmen nach haben die Menschen in den Ankerzentren keinerlei Privatsphäre. Die Haustüren sind zwar abschließbar, jedoch nicht die Zimmer. Selbst wenn es an einigen Standorten ein eigenes Gebäude für Frauen gibt, sind darin viel zu wenig Plätze, so dass die meisten Frauen in gemischtgeschlechtlichen Bereichen untergebracht werden müssen. Und auch im Haus für Frauen können die Zimmer nicht abgeschlossen werden. Für jeden Mann ist es ein Leichtes in das Haus und in die Zimmer der Frauen zu gelangen. Schutz vor möglichen sexuellen Übergriffen ist damit nicht gegeben.

Die meist völlig entkräfteten Frauen durchlaufen zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung ein Gesundheitsscreening und werden eine Woche später in ein Ankerzentrum verlegt. Den Asylantrag müssen sie direkt nach ihrer Ankunft im Ankerzentrum stellen, die Anhörung findet noch innerhalb der ersten Woche statt, nicht selten sogar am nächsten Tag. So sieht es das beschleunigte Asyl- oder Direktverfahren vor. Eine standardisierte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gibt es nicht. Auch zum Sozialdienst schaffen sie es in der Regel erst, wenn das Schnellverfahren beendet ist. Der Betreuungsschlüssel für Sozialarbeiterinnen und  Sozialarbeiter liegt derzeit bei durchschnittlich 1:200/250. Wer es nicht schafft sich auf die Liste für eine Beratung  einzutragen, bekommt noch nicht einmal diese. Diejenigen, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen - die Schwersttraumatisierten,  haben meist nicht die Kraft sich Hilfe und Unterstützung zu holen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dürfen zwar zu den Frauen gehen, müssen aber zuvor die Security informieren und das Aufsuchen begründen.

In der Anhörung wird von den Frauen erwartet, dass sie berichten, was ihnen widerfahren ist. Sie müssen für das Unaussprechliche Worte finden, das Erlebte im Detail beschreiben und sich dabei nicht verhaspeln oder vermeintlich widersprechen. Trotz der schlimmen Erinnerungen und des Schmerzes sollen sie einer fremden Person alles ganz genau erzählen. Scham wird ihnen nicht zugesprochen.

Auch für Familien sind die Lebensbedingungen in den Ankerzentren katastrophal. Eigentlich sollen sie dort nur bis zu sechs Monate verbleiben. Für einige werden es zweieinhalb Jahre – Jahre in denen sie nicht arbeiten, sich kaum beschäftigen können und auch nicht kochen dürfen. Kinder, die in keine Regelschule gehen, sondern hinter einem Zaun kaserniert aufwachsen. Jede Möglichkeit etwas in ihrem Leben selbst zu gestalten, wird den Menschen genommen. Teilweise werden Familien nicht zusammen untergebracht. Die Ankerzentren liegen verstreut in Bayern und haben oft eine schlechte Verkehrsanbindung an die nächste Ortschaft. Einlass bekommt man nur mit Genehmigung und die auch nicht jede*r. Sind Väter in einem anderen Ankerzentrum oder einer anderen  Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, dürfen sie Frau und Kinder nicht in der Unterkunft besuchen. Die Familie kann sich nur außerhalb des Geländes treffen. 

Ein weiteres Problem ist die Versorgung. Im Ankerzentrum bekommen die Menschen rund 94 Euro monatlich in bar, davon müssen sie sich kaufen, was sie über die minimale Grundversorgung hinaus benötigen. Aber auch hier gibt es Verbote und Einschränkungen. Wie wir aus gesicherter Quelle wissen,  durften  bis vor Kurzem in einigen Ankerzentren keine Lebensmittel eingeführt werden. Die Wachen nahmen den Müttern die Babynahrung, die sie eingekauft hatten, weg. Inzwischen wurde diese „Regel“ etwas gelockert, es gibt eine Liste mit Nahrungsmitteln, die ins Zentrum mitgebracht werden dürfen.

Deutschland hat sich seit 2013 verpflichtet die EU Aufnahmerichtlinie (Art. 21) umzusetzen. Diese schreibt vor, dass vulnerable Gruppen im Asylverfahren identifiziert werden und entsprechende Hilfe bekommen. Zu diesen besonders verletzlichen Gruppen gehören zum Beispiel Schwertraumatisierte, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind, die an den Folgen einer Genitalverstümmelung leiden oder die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden.

Wir, das Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen, ein Bündnis von 20 sozialen Trägern, fordern  erhebliche Verbesserungen der Unterbringungsbedingungen für Frauen in den Ankerzentren.  Und zwar: 

• die konkrete Umsetzung von Schutzkonzepten für Frauen (gemäß den Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und Jugend erstellt), 
• die systematische Identifizierung von vulnerablen Personen und Unterstützung mit geeigneten Angeboten,
• eine standardisierte Asylverfahrensberatung und
• eine deutliche Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung.

Ankerzentren sind Unterkünfte, die den Menschen fast alles nehmen. Es geht darum, ihnen wieder ein Gesicht zu geben und sie menschenwürdig zu behandeln. Denn die Menschenwürde ist unantastbar, wie es in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist. Menschenrechte gelten für alle Menschen! Und sie gelten auch in den Ankerzentren! Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, stellen unsere Forderungen, damit auch wir unsere Menschenwürde nicht verlieren.

Das Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen

Antwortschreiben bitte per E-Mail an aktionsbuendnis-fluechtlingsfrauen@outlook.de 

oder per Post an: Geschäftsstelle, IMMA e.V. ; Jahnstraße 38, 80469 München

Als Ansprechpartnerinnen stehen bereit: 

Gundula Brunner, IMMA e.V. 089/23889111
Monika Cissek-Evans, Jadwiga, 089/38534455 

Der offene Brief zu den Ankerzentren wird mitgezeichnet  von folgenden MünchnerTrägerbündnissen, einzelnen Trägern und Personen:

 Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen  Ein Verbund von 20 sozialen Trägern in München Das Münchner Frauennetz Zusammenschluss von Organisationen, Initiativen und engagierten Frauen in München

•  IMMA e.V.
   Initiative für Münchner Mädchen
   Jahnstr. 38, 80469 München
•  JADWIGA Fachberatungsstelle
  Schwanthalerstraße 79, 80336 München
•  AMYNA e.V.; Institut zur Prävention von sexuellem Missbrauch | GrenzwertICH | Projekte und überregionale Angebote
  Mariahilfplatz 9, 81541 München
  
  
• DONNA MOBILE Gesundheitsförderung, Prävention und Qualifizierung für MigrantInnen
  Landsberger Str. 45 a, 80339 München
• Sub - Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. Müllerstraße 14 , 80469 München
•  Gudrun Keller
  Freiwillige Helferin des Kooperationsprojekts Frauenunterkunft Nailastraße, München Wildwasser München e.V.
  
  
• Fachstelle für Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen
  Thomas-Wimmer-Ring 9, 80539 München
  
  
• Prof. Dr. Susanne Nothhafft
  Studiendekanin der Fakultät für Soziale Arbeit 
  Katholische Stiftungshochschule Campus München
  SOLWODI München
  Dachauer Str. 50,  80335 München 
  
  
•  Jane Addams Zentrum e. V.
   Forum Community Organizing e. V.
   Dozentin KSH und HAW Landshut
  Professor-Kurt-Huber-Straße 22, 82166 Gräfelfing
  
  
• Bayerischer Flüchtlingsrat 
  Geschäftsstelle München; Augsburger Str. 13, 80337 München
  
  
• avanta München
  Stahlgruberring  22, München
  
  
• Condrobs e.V.Zentralverwaltung
   Berg-am-Laim-Straße 47, 81673 
  
  
• MünchenFrauenTherapieZentrum – FTZ gemeinnützige GmbH
  Güllstra.3, 80336 München
  
  
• Juno - eine Stimme für Flüchtlingsfrauen
  Rumfordstraße 21a, 80469 München
  
  
• Münchener Aids-Hilfe e.V.
  Lindwurmstraße 71, 80337 München
  
• Refugio München
   Rosenheimer Straße 38, 81669 München
  
  
• PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.
  Bezirksverband Oberbayern
  Charles-de-Gaulle-Straße 4, 81737 München